Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von I.D.Verlag-Marketingges.m.b.H für overhead.at in der Fassung vom 7. 11. 2012

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (in der Folge: AGB) gelten für die Benutzung der Website ioverhead.at und zudem für alle Verträge, die wir (I.D.Verlag-Marketingges.m.b.H), im Rahmen unseres Internetauftritts auf der Website overhead.at bzw im Zusammenhang mit dessen Betrieb abschließen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von unseren AGB abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern oder Benutzern unserer Website widersprechen wir bereits jetzt. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 2 Services der Website overhead.at

Wir bieten mit der Website overhead.at ein Informations-Portal für die Hair & Beauty-Branche an. Wir veröffentlichen darin redaktionelle Berichte insbesondere mit aktuellen Nachrichten und Produktnews, welche die Hair & Beauty-Branche betreffen (siehe § 4). Weiters ermöglichen wir den Benutzern der Website, Verkaufsanzeigen von Produkten aufzugeben, welche die Hair & Beauty-Branche betreffen (siehe § 5). Für die Benutzer unseres Lifestyleportals für die Hair & Beauty-Branche haben wir auch eine „Community“ eingerichtet (siehe § 6). Wir betreiben innerhalb der Website overhead.at zudem ein Immobilienportal für die Hair & Beauty-Branche, in welchem Auftraggeber kostenpflichtige Anzeigen schalten können, in welchen sie Immobilienobjekte und Franchisekonzepte für die Hair & Beauty-Branche vermarkten können (siehe § 7). Stellenanzeigen und Seminarankündigungen für die Hair & Beauty-Branche bieten wir ebenso an. Schließlich besteht im Rahmen unserer Website die Möglichkeit, Werbungen auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen zu schalten (siehe § 8).

§ 3 Vertragsschluss und Haftung für unsere Hyperlinks

(1) Die Angebote auf unserer Website sind unverbindlich. Bestellungen von Auftraggebern sind die eigentlichen Angebote im Rechtssinn. Der Vertrag zwischen uns und einem Auftraggeber kommt erst dann zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich oder durch E-Mail bestätigen oder die konkludente/stillschweigende Annahme des Auftrags erfolgt, indem dieser von uns ausgeführt wird.
(2) Wir übernehmen für die in unserer Website enthaltenen Hyperlinks zu anderen Websites keine Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte, insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Website, auf welche verwiesen wurde.

§ 4 Rubrik News

(1) In der Rubrik News werden insbesondere Artikel veröffentlicht, die für die Hair & Beauty-Branche interessant sind und die in unser branchenspezifisches Informationsportal passen.
(2) Durch die Übermittlung von Beiträgen zur Veröffentlichung auf unserer Website bestätigt uns der jeweilige Übermittler, dass er sämtliche Rechte besitzt und an uns überträgt, die für die Veröffentlichung der uns übermittelten Beiträge, Photos etc auf unserer Website erforderlich sind. Der Übermittler garantiert insbesondere, dass durch die Veröffentlichung in keine Rechte Dritter, in welcher Form auch immer, eingegriffen wird und er alle erforderlichen Nachforschungen durchgeführt hat, um dies sicherstellen zu können. Der Übermittler überträgt uns durch die Übermittlung weiters das Recht, Texte und Bilder auch in bearbeiteter bzw adaptierter Form zu veröffentlichen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, die Inhalte vor Veröffentlichung zu überprüfen. Der Übermittler verpflichtet sich jedenfalls, uns bezüglich der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte schad- und klaglos zu halten.
(3) Wir übernehmen keinerlei Haftung für die an uns gesandten Inhalte und behalten uns insbesondere das Recht vor, Inhalte ohne Angaben von Gründen nicht zu veröffentlichen oder bereits veröffentlichte Inhalte nach unserer freien Entscheidung ohne vorherige Information des Übermittlers jederzeit von unseren Internetseiten zu entfernen.

§ 5 Rubrik Kleininserate

(1) In der „Börse“ unserer Website ermöglichen wir es den registrierten Benutzern der Website, Verkaufsanzeigen von Produkten sowie Jobangebote und Jobsuche aufzugeben, welche die Friseur-Branche betreffen.
(2) Durch die Übermittlung von Anzeigen für unsere Rubrik „Börse“ bestätigt uns der jeweilige Übermittler, dass er sämtliche Rechte besitzt und an uns überträgt, die für die Veröffentlichung der Anzeige samt Fotos etc auf unserer Website erforderlich sind. Der Übermittler räumt uns das Recht ein, die übermittelten Inhalte zu bearbeiten. Der Übermittler bestätigt insbesondere, dass durch die Bearbeitung und Veröffentlichung der Anzeige in keine Rechte Dritter, in welcher Form auch immer, eingegriffen wird und, dass er uns bezüglich der uns von ihm zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Inhalte schad- und klaglos hält.
(3) Wir haben das Recht, Anzeigen ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen oder bereits veröffentlichte Anzeigen nach unserer freien Entscheidung ohne vorherige Information des Übermittlers jederzeit von unseren Internetseiten zu entfernen. Wir werden insbesondere keine Anzeigen veröffentlichen, die gegen die guten Sitten verstoßen.

§ 6 Rubrik Community

(1) In der Rubrik „Community“ können registrierte Benutzer unserer Website Beiträge zu unterschiedlichen Themen ins Forum stellen.
(2) Durch die Übermittlung von Beiträgen für unsere Rubrik „Community“ bestätigt uns der jeweilige Übermittler, dass er sämtliche Rechte besitzt und an uns überträgt, die für die Veröffentlichung des Beitrags auf unserer Website erforderlich sind und, dass der Beitrag keine beleidigenden oder sonst anstößigen Äußerungen enthält. Der Übermittler räumt uns insbesondere das Recht ein, seinen Beitrag zu bearbeiten und dauerhaft auf unserer Forumsseite zu veröffentlichen. Der Übermittler garantiert, dass durch die Bearbeitung und Veröffentlichung des Beitrags durch uns in keine Rechte Dritter, in welcher Form auch immer, eingegriffen wird. Der Übermittler bestätigt weiters, dass er uns bezüglich der uns von ihm zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Beiträge und Inhalte schad- und klaglos hält.
(3) Wir haben das Recht, Beiträge ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen oder bereits veröffentlichte Beiträge nach unserer freien Entscheidung ohne vorherige Information des Übermittlers jederzeit von unseren Internetseiten zu entfernen.

§ 7 Rubrik Kleininserate auf overhead.at

Wir betreiben innerhalb der Website overhead.at eine Börse für die Hair & Beauty-Branche, in welchem Overhead Creative Club Mitglieder (Overhead-Abonnenten) kostenlos Anzeigen schalten können, in welchem sie Immobilienobjekte Einrichtungen, Jobs und dergleichen für die Friseur & Beauty-Branche vermarkten können (Näheres dazu siehe insb §§ 9-14).

§ 8 Werbung auf overhead.at

Weiters eröffnen wir Auftraggebern die Möglichkeit, kostenpflichtige Werbung auf unserer Website auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen (lt jeweils gültiger Preisliste) zu platzieren (Näheres dazu siehe insb §§ 9-14).

§ 9 Rechte der I.D.Verlag-Marketingges.m.b.H bei Anzeigen/Werbungen gemäß § 7 und § 8

(1) Wir behalten uns das Recht vor, Anzeigen/Werbungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wir haben insbesondere das Recht, Anzeigen/Werbungen ohne Begründung nicht zu veröffentlichen und/oder ohne vorherige Information des Auftraggebers von unseren Internetseiten zu entfernen. Wir werden von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch machen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Darstellung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
(2) Bei von uns dargestellten Inhalten sind wir auf schriftliche Anforderung bereit, Änderungen während des beauftragten Darstellungszeitraums vorzunehmen, sofern dies sowohl technisch als auch inhaltlich möglich und zumutbar ist. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, welche die Identität der Anzeige dergestalt berühren, dass dadurch nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Anzeige ausgeschrieben würde.
(3) Wenn uns der Auftraggeber nicht schriftlich dazu auffordert, sind wir nicht verpflichtet, Unterlagen von Anzeigen/Werbungen zurückzusenden, wobei die entsprechende Aufforderung des Auftraggebers spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Übermittlung zu erfolgen hat.

§ 10 Gewährleistung für Anzeigen/Werbungen gemäß § 7 und § 8

(1) Wir gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe der Anzeigen/Werbungen. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
(2) Ein Fehler in der Darstellung der Anzeigen/Werbungen liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird
– durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
– durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
– durch Rechnerausfall bei einem Internet-Zugangs-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
– durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Inhalte, die auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste zwischengespeichert sind oder
– durch einen Ausfall des Ad-Servers (also jenem Server, auf welchem die Website overhead.at gehostet wird), der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
(3) Werden in einem durch uns zu vertretenden Fall die Anzeigen/Werbungen über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden nicht oder nur mangelhaft dargestellt (siehe Abs 2 letzter Fall), so hat der Auftraggeber zunächst einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls. Eine mangelhafte Wiedergabe liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Darstellung der Anzeige nur unerhebliche Fehler aufweist. Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Anzeigen/Werbungen hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der jeweilige Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.

§ 11 Pflichten der Auftraggeber gemäß § 7 und § 8

(1) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der auf unseren Internetseiten durch den Auftraggeber dargestellten Anzeigen/Werbungen der zur Schaltung der Anzeigen/Werbungen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Der Auftraggeber sichert insbesondere zu, dass er für etwaige in der Anzeige dargestellten Marken bzw Fotos und sonstige geschützte Werke sämtliche für die Darstellung erforderlichen Nutzungsrechte hat und dass er alle erforderlichen Nachforschungen durchgeführt hat, um sicherzustellen, dass Verletzungen von Rechten dritter Personen durch den Anzeigen-/Werbungsinhalt nicht entstehen können. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeigen/Werbungen dahingehend zu überprüfen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns bezüglich der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, schad- und klaglos zu halten.
(2) Sofern die von uns dargestellte Anzeige durch den Auftraggeber selbst bzw. durch vom Auftraggeber beauftrage Dritte erstellt wurde, räumt uns der Auftraggeber hiermit für die Dauer des Vertragsverhältnisses das räumlich unbegrenzte ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Anzeigen/Werbungen in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeigen/Werbungen stehen, einschließlich dem Recht der Veränderung. Sofern die von uns dargestellte Anzeige von einem vom Auftraggeber beauftragten Dritten erstellt wurde, sichert der Auftraggeber zu, dass er sich von dem Dritten für die Dauer dieser Vertragsbeziehung das räumlich unbegrenzte ausschließliche Nutzungsrecht einschließlich des Rechts zur Veränderung hat übertragen lassen.
(3) Lässt der Auftraggeber von Leistungen seine Anzeigen/Werbungen durch Dritte erstellen, ist er für die vollständige Anlieferung geeigneter Anzeigemittel verantwortlich. Dies hat bis spätestens drei Werktage vor dem vereinbarten Schaltungsbeginn zu erfolgen. Für Verzögerungen, die ihre Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers haben, hat dieser einzustehen.
(4) Bei beiderseitigen Unternehmergeschäften hat der Auftraggeber von Leistungen die dargestellte Anzeige unverzüglich nach der ersten Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen, wobei die Rügefrist mit der Veröffentlichung der Anzeige beginnt. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Veröffentlichung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

§ 12 Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Vertragsbeendigung

(1) Der Auftraggeber zahlt an uns vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung für die Leistung gemäß § 7 und § 8 eine Vergütung, die sich aus der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste ergibt.
(2) Die Rechnung wird von uns nach Auftragserteilung erstellt und dem Auftraggeber übermittelt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar und wird in 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Verträgen mit abweichendem Abrechnungsmodus wird die Gesamtsumme spätestens zum Ende der Vertragslaufzeit fällig.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, den Auftraggeber kostenpflichtig (auch per Rechtsanwalt) zu mahnen und ihm nach Ablauf einer Frist von drei Tagen die Zugänge zu den Datenbanken zu sperren und weitere sonstige Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung zurückzubehalten.
(4) Sämtliche Preisangaben gegenüber Unternehmern sind exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(5) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder über sein Vermögen der Konkurs eröffnet wird.

§ 13 Beginn der Darstellung, Haftung für die Darstellung

(1) Der Beginn der Darstellung von Anzeigen/Werbungen erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Zeitpunkt.
(2) Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so bestimmen wir den Zeitpunkt der Darstellung bzw. der Zugriffserteilung nach billigem Ermessen.
(3) Verzögerungen, die infolge des Inhaltes des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Textes und/oder der zur Verfügung gestellten Anzeigen/Werbungen entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind nicht durch uns zu vertreten.
(4) Jeglicher Schadenersatz für die Darstellung der Anzeigen/Werbungen ist ausgeschlossen, soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen eine Haftung besteht. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden (= Preis für Texte oder Preis einer sonstigen Anzeige) beschränkt. Für sonstige wie immer geartete Folgeschäden, insbesondere für Gewinnverlust, für Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter, etc., besteht keinerlei Schadenersatzpflicht.

§ 14 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen soweit und solange diese Informationen
a) nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder
b) dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder
c) dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.
Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
Nicht als Dritte gelten die mit dem jeweiligen Partner verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden, bzw. werden.
(2) Erkennt einer der Vertragspartner, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen in den Besitz eines Dritten gelangt oder geheim zu haltende Unterlagen verloren gegangen sind, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.
(3) Der Auftraggeber wird hiermit davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten. Es werden dabei die geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechtes beachtet.

§ 15 Linking / Framing

(1) Wir begrüßen es grundsätzlich, wenn andere Internet-Anbieter auf ihre Homepage einen Hyperlink setzen, sofern sie uns vorher kurz darüber informieren und wir der Setzung des Hyperlinks zustimmen. Dem Framing von Inhalten unserer Website werden wir nur aufgrund einer gesonderten vertraglichen Regelung zustimmen.
(2) Wir weisen unsere Vertragspartner und die Benutzer unserer Website darauf hin, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten dargestellten Anzeigen/Werbungen durch andere Internet-Anbieter jeweils unautorisiert kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden.
(3) Wir werden uns bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen und Zumutbaren die nicht autorisierte Darstellung von Inhalten unserer Website durch Dritte zu unterbinden. Als Vertragpartner und Benutzer der Website erteilen Sie uns für ein derartiges Vorgehen bereits jetzt ihre Zustimmung und nehmen zur Kenntnis, dass Sie aus unautorisierten Handlungen Dritter keine Ansprüche gegen uns ableiten können.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Graz/Österreich.
(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich, so gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten als Gerichtsstand das für Handelssachen wertmäßig zuständige Gericht in Graz, als vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform dies gilt auch für die Aufhebung dieser Regelung.
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(5) Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Auftraggeber/Benutzer verpflichtet sich für diesen Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt.